PflBeschauV 1989

§ 8a Genehmigter Kontrollort

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/PflBeschauV%201989/8a#abs-1 (1) Wer nach § 13n registriert ist, kann bei der für den Bestimmungsort zuständigen Behörde beantragen, dass Untersuchungen nach § 8 statt an dem Eingangsort an einem bestimmten Bestimmungsort (genehmigter Kontrollort) durchgeführt werden. Dem Antrag beizufügen sind eine Beschreibung des Ortes, an dem die Kontrollen durchgeführt werden sollen, einschließlich der Beschreibung der Maßnahmen, mit denen die getrennte Aufbewahrung der noch nicht nach § 8 untersuchten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenstände sichergestellt werden soll.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/PflBeschauV%201989/8a#abs-2 (2) Eine Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn

der Kontrollort mindestens den Anforderungen nach Nummer 3 Buchstabe b und c des Anhangs der Richtlinie 98/22/EG der Kommission vom 15. April 1998 mit Mindestanforderungen für die Durchführung von Pflanzengesundheitskontrollen von aus Drittländern eingeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen in der Gemeinschaft an anderen Kontrollstellen als denen des Bestimmungsorts (ABl. EG Nr. L 126 S. 26) entspricht und

noch nicht nach den Vorschriften dieser Verordnung untersuchte Sendungen am genehmigten Kontrollort so aufbewahrt werden können, dass eine Verwechslung oder Vermischung mit Waren,

die sich bereits im zollrechtlich freien Verkehr befinden,

die nicht in zollrechtlich freien Verkehr überführt werden sollen oder

bei denen der Befall oder der Verdacht des Befalls mit Schadorganismen gegeben ist,

ausgeschlossen ist.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/PflBeschauV%201989/8a#abs-3 (3) Die Genehmigung kann auf bestimmte Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse beschränkt werden.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/PflBeschauV%201989/8a#abs-4 (4) Die Genehmigung ist zu widerrufen, wenn die Einhaltung der Anforderungen nach Absatz 2 nicht mehr sichergestellt ist. Im Übrigen bleiben die verwaltungsverfahrensrechtlichen Vorschriften über Rücknahme und Widerruf unberührt.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/PflBeschauV%201989/8a#abs-5 (5) Die zuständige Behörde teilt Genehmigungen nach Absatz 2 sowie jede Änderung einer solchen Genehmigung dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft mit.